Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für die Plattform FMstyle und den dort integrieren Webshop

  1. Wir betreiben unter www.car-designer.de eine Plattform zur Gestaltung und Bestellung von Druckerzeugnissen, insbesondere nach Kundenvorgaben gestaltete selbstklebende Folien für Kraftfahrzeuge.
  2. Über diese Plattform können sich Interessenten über unsere Produkte informieren, Daten eingeben, Vorlagen für Druckerzeugnisse an uns übermitteln, ein Layout-tool nutzen und über den integrierten Webshop Bestellungen abgeben.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
  2. Der Kunde kann aus unserem Sortiment, Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
  3. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindlichen Bestellung über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.
  4. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.
  5. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Dort wird die Bestellung des Kunden nochmals dargestellt. Der Kunde kann die Empfangsbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
  6. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir die Bestellung mit gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
  7. Der Vertragstext und Vertragsgegenstände werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung

  1. Der Kunde hat Daten und Vorlagen in den von uns angegebenen Formaten anzuliefern.
  2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die Daten und Vorlagen richtig erstellt und fehlerfrei an uns übertragen werden, soweit Fehler nicht von uns zu verantworten sind.
  3. Wir sind nicht verpflichtet Zulieferungen gleich welcher Art durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten zu prüfen. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (etwa über einen besonderen Datencheck).
  4. Kontrolle der Daten? Übernahme von Vorarbeiten, Übernahme design und Layout?, Berechnung von Mehraufwand?
  5. Der Kunde hat Anti-Virenprogramme nach aktuellem Stand einzusetzen, um bei Übersendung von Daten eine Übertragung von Viren zu vermeiden.
  6. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen. Oder Speicherung als Service.

§ 4 Nutzungsrecht Layout-tool

     1. Der Kunde darf das Layout-Tool nutzen um ein Design für sein Fahrzeug zu erstellen. Die Weitergabe der Daten durch den Kunden ist in keinster Weise gestattet.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7-14 Werktage.
  2. Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

§ 6 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die wir auf unserer Website angegeben, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Wir geben die Versandkosten im Bestellformular an.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen .

§ 7 Zahlungsmodalitäten

  1. Wir bieten die in unserem Webshop dargestellten Zahlungsarten an. Der Kunde kann die von ihm gewünschte Zahlungsart in seinem Nutzerkonto hinterlegen und jederzeit ändern. Die Wahl einer angebotenen Zahlungsart ist kostenneutral.
  2. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
  3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
  4. Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
  5. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
  6. Wir die bestellte Ware nicht binnen 7 Werktagen durch den Kunden bezahlt, behalten wir uns das Löschen des erstellten Designs vor.

§ 8 Schutzrechte, Rechte Dritte

  1. Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen und Daten (insbesondere Bild- und Textdateien), die er an uns übersendet, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen, und dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
  2. Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
  3. Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit
    1. die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
    2. mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
    3. die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten pornographischer Natur ist.

§ 9 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen

  1. In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.
  2. Dies gilt insbesondere bei:
    1. geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
    2. geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
    3. geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
    4. geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat);
    5. Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat
  3. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Vertragsgegenständen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 11 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1) und 2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Absätzen 1) und 2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben oder soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
  5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Sitz.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

    Widerrufsrecht: Über das Widerrufsrecht informieren wir gesondert auf der Seite Widerrufsrecht und stellen auch ein Formular zur Verfügung.